Öffentliche Debatte und Abstimmung

Willkommen bei der öffentlichen Debatte über den Entwurf des “Paktes der Völker für eine bessere global governance”

Öffentliche Debatte und Abstimmung

Einige Aktivisten der europäischen Zivilgesellschaft stellen diesen Entwurf eines “Paktes der Völker für eine bessere global governance” zur öffentlichen Debatte in möglichst allen Ländern. Wenn die Debattierenden nach einer ausreichend langen Zeit über das Ergebnis der Debatte dann mehrheitlich entscheiden, sollte das abgestimmte Ergebnis als Grundlage einer Volksbefragung oder eines Referendum dienen. agen judi bola Die Bürger eines jeden daran beteiligten Landes sollten frei und offen über diesen Pakt der Völker entscheiden können.

Wenn wenigstens zwei Völker sich für diesen Pakt aussprechen, tritt er in Kraft und wird damit internationales Recht. Wir sind fest davon überzeugt, dass diesem Beispiel schnell andere Völker folgen werden.

Wir sind ebenso fest davon überzeugt, dass dieser Pakt der Völker gerade in dieser gegenwärtigen Situation dringend notwendig wird. Er stellt aus unserer Sicht eine sichere Methode der Überwindung der den Erdball zerstörerenden Diktatur des Finanzkapitals und der in seinem Gefolge entstehenden gegenseitigen religiösen und politischen Feindschaften dar. Dieser auf demokratischem Wege zum internationalen Recht gewordene “Pakt der Völker für eine bessere global governance”, der die Charta der Vereinten Nationen ergänzt, ist dann eine Grundlage zur Durchsetzung anderer ebenso dringender Klärungen, wie

– Anerkennung des Rechtes eines jeden Volkes auf Souveränitt im Inneren wie auch nach aussen :

– friedliche Lösung aller im Gefolge der Kolonialisierung und nationaler Expansion entstandenen Probleme und nationaler Streitigkeiten.

– entschlossene Durchsetzung der von der UNO 2000 in der Millenniums-Erklärung verkündeten 6 Grundwerten der Beziehungen zwischen den Völkern – Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz, Respekt vor der Natur, gemeinsame Verantwortung der Völker für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit und der Natur.

– schliesslich muss der Frieden nun wirklich des wichtigste Gut eines jeden Volkes werden, für das dann auch jedes Volk selbst ein kollektives Recht und eine kollektive Pflicht hat.

– Die inzwischen von alle Staaten der UN akzeptierte Allgemeine Menschenrechtserklärung über die Grundrechte eines jeden Menschen sind in allen Ländern von den Völkern durchzusetzen.

– Dieser Pakt der Völker eignet sich auf jeden Fall dazu, die Menschen verachtende Globalisierung der Finanzen und der Wirtschaft zurückzufahren. Jedes Volk erhält die Möglichkeit, aus eigener Kraft Voraussetzungen zu schaffen, auf der Grundlage ethischer Werte und zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse eines jeden Menschen durch nachhaltiges Wirtschaften Waren und Leistungen bereitzustellen und sozial gerecht zu verteilen. Dieser Pakt der Völker sichert auch die solidarische gegenseitige Hilfe für Fälle, wo die Natur nicht die gleichen Bedingungen für ein Volk gewährt.

Dieser aus unserer Sicht gerade jetzt politisch und ökologisch notwendig werdende Pakt der Völker erfordert zu seiner Verwirklichung zuerst das Mitmachen im Denken wie im Handeln vieler Bürger in jedem Land.

Für die Organisation und Moderation der Debatte selbst – wie auch für die danach notwendig werdenden demokratischen und rechtstaatlichen Schritte zur Umsetzung des Volkswillens in konkretes Handeln von Staat und Regierung – werden in jedem Land sich engagierende Bürger benötigt. Jeder, der über 18 Jahre alt ist, kann sich, unabhängig von seinem Glauben und seiner politischen Auffassung, in die Länderliste der Initiatoren / Förderer / Sachverwalter des Projektes eintragen

Für den Beginn reichen nach unserer Einschätzung erst einmal einige Duzend Initiatoren, Förderer und Sachverwalter des Projektes, die die Sache in die Hand nehmen.

World order? Or “global governance”?

Die deutschsprachige Formulierung des Projektes “Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung” stützt sich auf die originale französische Sprachversion “Pacte des peuples pour une meilleure gouvernance mondiale”. In der ersten Übersetzung ins Deutsche wurde der Begriff “gouvernance mondiale” mit “Weltordnung” übersetzt.

In einer breiten Diskussion über die Bedeutung des Begriffes “Weltordnung”  kommen Zweifel ob der korrekten Übersetzung des Begriffe “gouvernance” / “governance”  auf. Es wurde angeregt, diese bandar judi bola Formulierung durch die englische Fassung “global governance” zu ersetzen, da diese auch der Ursprung der französischen  Fassung ist.

World order? Or "global governance"?

Der Begriff Global Governance ist eine Bezeichnung sowohl für ein politisches Programm als auch für ein politik- bzw. sozialwissenschaftliches Forschungsprogramm. Als politisches Programm meint Global Governance die kooperative, multilaterale Gestaltung der Globalisierung. Wegweisend waren der 1987 veröffentlichte Brundtland-Bericht, das Ende des Kalten Krieges und der 1995 vorgelegte Abschlussbericht „Our Global Neighbourhood“ der Commission on Global Governance.

Komplementär zu diesen gesellschaftlichen Entwicklungen wurde in den Sozialwissenschaften Global Governance als Forschungsprogramm aufgegriffen. In der Tradition des liberalen Institutionalismus, hier insbesondere der Interdependenztheorien, stehend, untersuchen die Global-Governance-Ansätze die Verdichtung der internationalen Kooperation und die Transformation des Internationalen Systems, in welchem sich das anarchische System souveräner Nationalstaaten augenscheinlich zu einem Mehrebenensystem unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure wandelt. Die wohl früheste wirkmächtig gewordene Publikation ist „Governance without Government“ von Czempiel und Rosenau (1992), in der versucht wurde, Autorität als “systems of rule” zu modellieren, die ohne formal berechtigten und mit Gewaltmonopol ausgestatteten Akteur zum Tragen kommt.

In Abgrenzung zu „Government“ betont der Begriff „Governance“ die Abwesenheit einer formalen Hierarchie und hebt im weitesten Sinne auf die kollektive Regulierung von gesellschaftlichen Aktivitäten ab. Je nach Begriffsverständnis der einzelnen Autoren kann „Governance“ sowohl komplementär als auch übergeordnet zu „Government“ verstanden werden. Diese sehr weitreichende Begriffskonzeption ist ein wesentliches Argument für kritische Reflexion von Global Governance. Claus Offe bezeichnete den Begriff „Global Governance“ als „empty signifier“, als bedeutungsleere Worthülle, die beliebig verwendet würde.

Als deutsche Übersetzung wurden beispielsweise „Weltinnenpolitik“, „Weltordnungspolitik“ oder „globale Ordnungs- und Strukturpolitik“ vorgeschlagen. Keine dieser Varianten hat sich jedoch durchgesetzt, so dass in der Regel die englischsprachige Bezeichnung benutzt wird. (siehe Wikipedia).

Tatsächlich entspricht auch der Inhalt des vorgeschlagenen Paktes der Völker mehr der Verbesserung der bestehenden Vertragspolitiken, sieht aber auch eine Veränderung der der bestehenden Institutionen der internationalen Organisationen, wie Vereinte Nationen, EU und andere vor.

Verein

Unser Leserbrief an die Zeitschrift “WeltTrends” -Das Hauptthema „Neue Weltordnung 2.0“ der Ausgabe Nr. 86/2012 Ihrer Zeitschrift „WeltTrends“ war für uns ein Anstoß für diesen „Leserbrief“.

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Dieses Thema „Neue Weltordnung 2.0“ zog unsere Aufmerksamkeit auf sich, beschäftigt sich doch unser Verein thematisch wie auch organisatorisch mit einem analogen Thema. Da gibt es einmal die von uns vorgesehene Schriftenreihe „Eine andere Gesellschaft ist möglich“. Parallel zu dieser publizistischen und verlegerischen Arbeit läuft das Projekt eines öffentlichen Dialogs in der europäischen Zivilgesellschaft über den Entwurf des „Pacte des peuples sur une meilleure gouvernance mondiale“ / „Peoples‘ Pact for a better world governance“, vorerst von uns für die deutschsprachige Version noch mit „Pakt der Völker für eine bessere globale Weltordnung“ übersetzt.

Die Übereinstimmung bei diesem Thema, das von „WeltTrends“ nun schon 20 Jahre lang publizistisch verfolgt wird, lässt uns auf eine Art von publizistischer Zusammenarbeit hoffen, die zu einer größeren Effizienz führen könnte. Über Inhalt und Form einer solchen Zusammenarbeit könnte gesprochen werden, wenn die Bereitschaft dazu grundsätzlich auf beiden Seiten vorhanden ist.

Zu meiner Freude habe ich unter den Namen der Autoren und Mitarbeiter der Redaktion „WeltTrends“ auch einige wieder gefunden, mit denen ich bereits zu DDR-Zeiten und nach 1989/90 Gedanken austauschen konnte über den weiteren Weg hin zu einer Gesellschaft der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker.

Die Themenstellung agen sbobet online “Neue Weltordnung 2.0“ widerspiegelt im wesentlichen die auch von uns mitgetragenen Analysen der vergangenen und gegenwärtig noch existierenden „Ordnungen“. Wir sind vor allem interessieret an realen bzw. umsetzbaren Visionen über eine bessere Gesellschaft, um den von uns aufgebauten Themenkatalog für die erwähnte Schriftenreihe dahin ergänzen zu können.

Zu Folgendem möchte ich Anmerkungen machen, die, so hoffe ich, zum gemeinsamen Weiterdenken veranlassen könnten.

Da ist zum einem die Begrifflichkeit des Wortes „Ordnung“, die Raimund Krämer der philosophischen Begrifflichkeit der „Veränderung“ gegenüberstellt. Es ist völlig verständlich, dass man eine über Jahrhunderte bestehende Familien- oder Stammesordnung, die sich unter den inzwischen neuen zivilisatorischen Verhältnissen nicht mehr bewährt oder sogar zu einem Hemmnis des Weiterlebens geworden ist, verändern will oder notgedrungenerweise verändern muss. Das trifft auch für größere Gruppen von Menschen zu, die als Volk zusammenleben bzw. auf ganze Völker, die freiwillig oder gezwungenerweise als Nation zusammenleben.

Sie alle geben sich für ihr inneres harmonisch gewolltes Zusammenleben eine „Ordnung“, die auf Landesebene in Form einer vom Souverän sanktionierten Verfassung festgeschrieben ist. Diese Festschreibung einer verfassungsgemäßen Ordnung umfasst sowohl die zu schützenden und weiter zu entwickelnden Werte der Zusammenlebens in einer Gesellschaft als auch die zu ihrer Gewährleistung und zu ihrem Schutz erforderlichen Instrumente und Strukturen. Eine solche „Ordnung“ setzt unter den heutigen Umständen auch voraus, dass es in diesem Volk ein demokratisch determiniertes Bürger-Staat-Verhältnis gibt, und dass dieses Bürger-Staat-Verhältnis und die festgeschriebene Ordnung auch zu einer vom Souverän mitbestimmten gesellschaftlichen Veränderung, also zu einem vernünftigen Regieren führen.

Nun wird explizit von einer „Neuen Weltordnung 2.0“ gesprochen. Die unter diesem Thema veröffentlichten Analysen der gegenwärtigen Weltlage zeugen davon, dass es auf diesem Erdball keine, alle mit einbeziehende, gute bzw. positive Ordnung des friedlichen und sozial gerechten Zusammenlebens der Völker gibt. Hauptgründe dafür sind zum einen das Fehlen eines Bürger-Staat-Verhältnisses und das dadurch entstehende Fehlen einer Weltregierung. Dieser Logik folgend könnte somit auch keine „neue“ Weltordnung angedacht werden, die durchgesetzt werden kann.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es kein einheitliches gemeinsames Erdenvolk gibt, das über einen demokratisch aufgebauten Staat mit einer Welt-Regierung verfügt, die wiederum für die Durchsetzung einer einheitlichen Welt-Ordnung sorgt, sollte man den bestehenden Realitäten Rechnung getragen werden und reale demokratische Schritte zur Verbesserung des Zusammenlebens der einzelnen Völker anpeilen.

Diese Logik trifft übrigens auch auf die Europäische Union zu. Sie, wie auch die auf globaler Ebene agierenden Vereinten Nationen sind keine Staaten im Sinne des Wortes und verfügen demzufolge auch nicht über demokratisch legitimierte Regierungen, die im Auftrage oder unter Mitwirkung des Souveräns Macht ausüben können, d.h. die Gesellschaft positiv verändern.

Beides, die EU und die UNO, sind internationale Organisationen. Die Europäische Union stützt sich in ihrem Wirken auf Verträge und Erklärungen, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unterschrieben wurden. Von einer verfassungskonformen Verbindlichkeit einer „Ordnung“, die diese Gesellschaften zusammenhält, sind diese internationalen Organisationen noch weit entfernt.

Bei der Gründung der Vereinten Nationen 1948 wurde eine Charta der UNO verabschiedet, die mit der Feststellung „Wir, die Völker der vereinten Nationen, fest entschlossen…“ beginnt und im Namen der sich vereinenden Völker Maßnahmen für ein zukünftig friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Völker fordert.

In einer gesonderten, aber gleichfalls von allen Mitgliedsstaaten der UNO mitgetragenen Grundsatzerklärung werden die allgemeinen Menschenrechte und damit die Würde eines jeden einzelnen Menschen anerkannt.

Betrachten wir diese beiden Völkerrechtsregeln, die 1948 nach dem Ende von zwei immens großen opferreichen Tragödien der Menschheitsentwicklung der ersten Hälfte des 20. Jhd., von der überwältigenden Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten mitgetragen wurden, dann stellten sie zweifelsfrei eine gute Grundlage für eine „Weltordnung“ dar. Die objektiven Analysen der internationalen Beziehungen und der gesellschaftlichen Entwicklung, die in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts und bis heute stattgefunden haben, bezeugen jedoch, dass die internationalen Handlungssubjekte nicht die Völker sind, sondern die Staaten und Regierungen, die sich als Souveränitätsvertreter ihrer Völker ausgeben. Ihr Handeln stand und steht in der Mehrzahl der Fälle völlig im Gegensatz zu der durch die UNO-Charta verfügten Grundsätze einer Weltordnung, die alle vernünftig denkenden und handelnden Menschen auch heute noch als durchaus erstrebenswert betrachten.

Es liegt auf der Hand, dass wir in unserem Denken und Handeln nach Formen und Methoden suchen müssen, um diese Grundsätze des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens der Völker zu garantieren. In einer von einem Souverän aufgebauten und demokratisch regierten Gesellschaft könnten der Staat und die Regierung durch Volksentscheid dazu gebracht werden, den Willen des Volkes durchzusetzen. Diese Form von Durch- und Umsetzung des Volkswillens wird im Volksmund einfach mit „richtig regieren“ ausgedrückt. „Neues Regieren“ als deutscher Ausdruck für „Neues machen und verändern“ läßt sich in unserer publizistischen Beschreibung neuer Formen und Methoden sprachlich nur schwerlich anwenden. Da haben es die anderssprachigen Politiker und die Wissenschaftler leichter, wenn sie sinngemäß den englischen Begriff „governance“ übernehmen. Für jeden Franzosen ist der Begriff „gouvernance“ die klare Aussage für die Tätigkeit des Regierens, des Machens.

Wir würden empfehlen, gemeinsam über neue Formen und Methoden der Governance auf internationaler Ebene nachzudenken. So wie bisher werden wir die immer noch bestehende und von allen akzeptierte Weltordnung, die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Menschenrechtsordnung, realisieren und weiter entwickeln können. Dazu bedarf es entsprechender Machtinstrumente, die durch internationale Demokratie als Ausdruck des Willens der Völker eingesetzt werden und diesen Willen auch adäquat politisch umsetzen.

Auf UN- und EU-Ebene haben wir zwar die für die jeweilige internationale Organisation zutreffenden Instrumente, doch in beiden Fällen sind es von Vertretern der Staaten und Regierungen besetzte Institutionen, die nicht einmal im Sinne eines Staates richtig regieren können, weil sie keine demokratischen Vollmachten des erforderlichen, hier aber fehlenden Souveräns besitzen. Diese Form des „Machens“ kann weder als Agieren einer legitimierten Regierung noch als demokratische Macht unter Beteiligung der Bürger bezeichnet werden.

Das von unserem Verein gemeinsam mit anderen Teilen der europäischen Zivilgesellschaft auf den Weg gebrachte Projekt sieht darum auch einen über einen längeren Zeitraum sich erstreckenden internationalen öffentlichen Dialog über den Entwurf des Paktes der Völker für eine bessere Welt „governance“ vor, in dessem Ergebnis dann durch Volksentscheide in den einzelnen Ländern dieser Pakt völkerrechtsverbindlich abgeschlossen werden kann.

Eine Bemerkung noch zur Suche nach einer besseren und menschlicheren Zukunft. Man muss Albert Einstein Recht geben, wenn er meint, dass „man Probleme niemals mit der gleichen Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind“. Darum wollen wir in unserer Schriftenreihe auch solche Autoren zu Worte kommen lassen, die über eine andere, eine bessere Gesellschaft nachdenken, ohne sich dabei ausschließlich auf bereits mehrfach belegte Autorenaussagen zu beziehen. Wir haben ja in unserem Leben mehrfach erfahren müssen, dass politische oder religiöse Dogmen weder zu einer Überwindung von Krisen noch zu einer realen Umgestaltung der Gesellschaft führen.

Viele dieser Gedanken und Vorstellungen über eine andere Gesellschaft – natürlich mit einer besserem Inhalt und besseren Struktur – haben bereits auf unserem mehrsprachigen Internetportal „Bürger-in-Bewegung – für eine andere Welt“ http://buerger-in-bewegung.org Platz gefunden und laden zur Debatte ein.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen